Haushaltsrede 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Anwesende,

neun von zehn Kommunen in Deutschland blicken angesichts ihrer finanziellen Lage pessimistisch in die Zukunft. Weltpolitische Spannungen und eine anhaltend schwächelnde Wirtschaft führen zu einem Rückgang der Steuereinnahmen der Gemeinden, gleichzeitig nehmen Personal-, Sach- und Sozialausgaben zu. Selbst bei steigenden Steuereinnahmen von ca. 4% in 2026, würde sich die kommunale Haushaltslage aufgrund der Ausgabenzuwächse weiterhin verschlechtern.

Es ist immer noch viel zu leicht für den Bund und die Länder Beschlüsse zu Lasten der Kommunen zu fassen, ohne einen finanziellen Ausgleich leisten zu müssen, ein Fehler im System.

Wir benötigen eine grundlegende Gemeindefinanzreform, kaputt sparen ist nicht die Lösung. Eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern (Umsatz- und Gewerbesteuer), dauerhafte Finanzierungslösungen für die (lokal übernommenen) Sozialleistungen, und eine echte Entbürokratisierung würden uns vor Ort helfen.

Die in 2025 vorgezogene FAG-Teilzahlung und das Finanzpaket, das das Land Baden-Württemberg und die kommunalen Landesverbände im Oktober 2025 vereinbart haben, sorgen lediglich für eine Verschnaufpause. Die zusätzlichen 550 Mio. € im Finanzausgleich A, die direkte Weitergabe von zwei Dritteln der 13,1 Mrd. € des Sondervermögens an die Kommunen und die Beteiligung des Landes in Höhe von 68% der Betriebskosten der Ganztagesbetreuung sind nicht die Lösung der kommunalen Finanzmisere aber sie helfen, kurzfristig und unmittelbar.

Die geschilderte strukturelle Schieflage im Ergebnishaushalt spiegelt sich auch im Rottweiler Haushalt wider: Wir haben ein Ausgabenproblem, das Verwaltung und Gemeinderat frühzeitig im letzten Jahr durch zahlreiche Termine nicht gänzlich auflösen aber durch strukturelle Anpassungen wenigstens teilweise ausgleichen konnten. Im Ergebnis führen dies zu einer Verbesserung in 2025 um eine knappe Mio. €, in 2026 ff. schrittweise ansteigend sogar um bis zu knapp 2,7 Mio. €. Die negative gesamtstrukturelle Entwicklung jedoch besteht weiterhin: unsere Aufwendungen, insbesondere Personal-, Sach- und Transferaufwendungen, übertreffen unsere Erträge 2026 bis 2029 um ca. 2 Mio. €, unser ordentliches Ergebnis bleibt mit -2.729.000 € negativ, das Gesamtergebnis rutscht im laufenden Haushaltsjahr mit 729.000 € ins Minus.

Die Zahlen im vorliegenden Haushaltsentwurf sind das Eine, die praktischen, schmerzhaften Konsequenzen daraus für die Menschen in unserer Stadt das Andere. Und trotz des fraktionsübergreifenden Bekenntnisses zum Sparen und zahlreicher einstimmiger Beschlüsse zu den vorgeschlagenen Maßnahmen, liegen auch hier im Rottweiler Gemeinderat die politischen Schwerpunkte bei Anpassungen von Gebühren, Steuern, freiwilligen Leistungen und Zuschüssen sehr unterschiedlich.

Unser gemeinsames Dilemma: Wir streichen freiwillige Leistungen, z.B. Öffnungszeiten und Angebote der Stadtbücherei oder Vereinsförderungen, obwohl genau diese den gesellschaftlichen Zusammenhalt tragen, um Pflichtaufgaben, bei denen wir keine Handlungsspielräume haben, finanzieren zu können.

Wir Grünen im Rottweiler Gemeinderat stehen zu unserer fiskalischen Gesamtverantwortung, haben folglich, immer die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes im Blick, der Mehrheit der Sparbeschlüsse des 1. Maßnahmenpaketes zur Haushaltskonsolidierungen zugestimmt. So auch der Erhöhung der Grundsteuern A und B und der Einführung der aus unserer Sicht sehr sinnvollen Einführung der Grundsteuer C für baureife Grundstücke. Letztere bringt uns einen jährlichen Mehrertrag in Höhe von knapp 70.000 € und unterstützt die Vermeidung weiterer Flächenversiegelung, Innen- vor Außenentwicklung ist hier das Ziel.

Auch unpopulären Einschnitten bei freiwilligen Leistungen, Zuschüssen, der betreuungsverträglichen Anpassung von Kinderbetreuungsangeboten oder Öffnungszeiten bei städtischen Einrichtungen konnten wir zustimmen.

Konsequent argumentierten wir in den Vorberatungen gegen eine Reduzierung der Leitungsfreistellung bei den Kindergartenleitungen. Diese ist nach unserer Überzeugung ein wichtiges Angebot bei der Stellenbesetzung auf einem Arbeitnehmermarkt mit konkurrierenden Stellenangeboten benachbarter Kommunen, wie z.B. Tuttlingen. Wir hoffen, dass diese Thematik in 2026 nicht erneut diskutiert werden muss!

Wir betrachten es als glücklichen Umstand, dass die katholischen Kindergärten “Himmelreich” und “Auf der Brücke” zeitnah in neue städtische Gebäude, huckepack auf dem neuen Rewe-Markt oder der neuen Kindertageseinrichtung auf dem Hegneberg umziehen können. Das erspart der Stadt anteilige hohe Sanierungskosten an fremden Gebäuden ohne Verlust an tatsächlich benötigten Betreuungsplätzen.

Strategische und schlichtweg unsoziale Fehlentscheidungen sind für uns folgende Sparbeschlüsse:

1. Die Schließung der Fachstelle Integration: Aus unserer Sicht ein klarer Rückschritt in den Bereichen Integration, Vielfalt und soziale Gerechtigkeit Für die errechnete Einsparung von ca. 73.000 € riskieren wir negative Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. Erfahrung, Kompetenz und bewährte Strukturen in der Antidiskriminierungsarbeit und Integrationsunterstützung von Menschen mit Migrationsgeschichte werden so kurzsichtig über Bord geworfen. Wir finden das fatal, insbesondere in Zeiten, in denen mit Fremdenfeindlichkeit offen geworben und Migrationsgeschichte zum Stigma geworden ist.
   
2. Die Halbierung des Zuschusses für das Quartiersmanagement Omsdorfer Hang und Hegneberg auf nur noch 15.200 € jährlich. In beiden Stadtgebieten befinden sich Unterkünfte für Geflüchtete. Die positive Entwicklung des gesellschaftlichen Zusammenlebens in den genannten Stadtquartieren spricht unserer Überzeugung nach für die erfolgreiche Sozialarbeit von Integrations- und Quartiersmanagement und sollte nicht argumentativ für deren Entbehrlichkeit herhalten müssen.
   
3. Die Reduzierung einer Stelle Schulsozialarbeit. Bereits vergessen scheint die wichtige Arbeit, die die Schulsozialarbeit gerade auch in der Coronazeit geleistet hat, die jährliche Einsparung von 61.800 € überwiegt soziale Bedenken.
   

Wir sind glücklich über die Fortführung der Bezuschussung der Wärmestube mit 10.680 € für weitere 2 Jahre, entgegen des Beschlussvorschlages der Verwaltung und der Ablehnung durch die FDP, Mehrheit der CDU und der AfD. Es ist schon erstaunlich, wenn die Genannten die wichtige soziale, ehrenamtliche Arbeit des Vereins Wärmestube e.V. zwar inhaltlich schätzen, gleichzeitig aber betonen, dass eine Bezuschussung durch die Kommune in der derzeitigen Haushaltskrise finanziell nicht leistbar sei. Das ist weder christlich noch sozial! Wir freuen uns über das Votum der Freien Wähler, die bei diesem Beschluss das “Zünglein an der Waage” waren.

Leider waren die Freien Wähler weniger solidarisch bei der Abstimmung über die Verpackungssteuer. Unser gemeinsamer Antrag mit SPR+FFR wurde bei Stimmengleichheit denkbar knapp abgelehnt. Dieselben Fraktionen, die kein Geld für Integrationsmanagement oder die Wärmestube haben, verzichten entgegen der positiven Erfahrungen in anderen Kommunen und entgegen der Überzeugung der Verwaltung auf jährliche kommunale Einnahmen aus der Verpackungssteuer in Höhe von netto bis zu 90.000 €. Diese verursachergerechte Steuer, zweifellos ein zielgerichtetes Mittel zur Abfallvermeidung und Anreiz für den Einsatz von Mehrwegverpackungen, käme zur Unzeit, können Handel und Gastgewerbe derzeit nicht zugemutet werden oder sei laut CDU sogar unwirksam.

Es sind auch dieselben RatskollegInnen, die sich in der Parkgebührendiskussion in ihren Vorschlägen zur Rücknahme von Bewirtschaftungsregeln – ungeachtet der finanziellen Konsequenzen für den Stadthaushalt – überbieten.

Und es ist leider eine Ratsmehrheit, die durch Blockaden, Zögern und politische Vorbehalte bei PV-Freiflächenanlagen Entwicklungen ausbremst, die für unsere Haushaltslage und für die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt dringend notwendig wären. Das ist aus unserer Sicht kurzsichtig und angesichts der finanziellen Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch problematisch.

Dabei sind diese Erneuerbaren Energien nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich ein Gewinn für unsere Stadt: Sie stehen für: Versorgungssicherheit und Klimaschutz, sind unser lokaler Beitrag zur Energiewende. Sie generieren Einkünfte durch die EEG-Abgabe für unseren Kommunalhaushalt, 0,2 ct pro eingespeiste Kilowattstunde. Diese Einnahme unterliegt nicht dem kommunalen Finanzausgleich, ist weder an eine Gegenleistung noch einen Verwendungszweck gebunden. Pachteinnahmen für Erneuerbare Anlagen auf kommunalem Grund und Einnahmen aus Beteiligungen an Erneuerbaren bedeuten regelmäßige, planbare, langfristige Einnahmen. Gerade Investitionen in erneuerbare Energien – Photovoltaik auf kommunalen Dächern, Freiflächenanlagen oder auch Windkraft – können, wenn sie gut geplant und konsequent umgesetzt werden, den städtischen Haushalt stärken und erhöhen die Resilienz unserer Stadt gegenüber Energiepreisrisiken. In den vergangenen Jahren haben wir gesehen, wie stark sich Rahmenbedingungen verändert haben: Energieautarkie, Versorgungssicherheit und Klimaneutralität sind längst nicht mehr nur ökologische Ziele, sondern handfeste wirtschaftliche Standortfaktoren. Städte, die hier frühzeitig handeln, sichern sich Vorteile – finanziell, strukturell und strategisch.

Last but not least brauchen wir dringend einen Mix aus Erneuerbaren Energien um unseren CO2-Ausstoß zu reduzieren!

Apropos Klimaschutz: für uns Grüne ist es nicht erkennbar, wie wir in Rottweil das Ziel einer Klimaneutralen Verwaltung bis 2040 erreichen wollen. Es fehlt in Rottweil an einer aktuellen Bestandsaufnahme, einer Strategie, einem Masterplan, einem Leitgedanken, einem Kümmerer. Wir haben ein Ziel, mehr nicht. Wir tun das, was uns rechtliche Vorgaben der EU, des Bundes oder des Landes vorschreiben, beispielhaft sei hier die kommunale Wärmeplanung genannt, für mehr, für eine lokale Klimaschutzstrategie, die alle Sektoren betrachtet, haben wir derzeit keine Zeit, kein Personal, kein Geld, auch nicht im vorliegenden Haushaltsplan 2026 ff. Dabei kommt den Kommunen beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu, ist nichts teurer als die Folgen eines ungebremsten Klimawandels.

Wir Grünen sind überzeugt: lokaler Klimaschutz steht nicht im Widerspruch zu wirtschaftlicher Stärke, er ist vielmehr eine ihrer wichtigsten Voraussetzungen.

Eine zukunftsfähige Kommune muss beides zusammendenken: ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft. Klimaschutz ist kein Luxusprojekt, kein Zusatzposten, den man sich „leisten können muss“. Klimaschutz ist ein wirtschaftliches Entwicklungsinstrument.

Ein Dauer-Sorgenkind in unserer Stadt ist die Verbesserung der Mobilität über die Kernstadt hinaus. Wir haben zwar Geld in die Hand genommen um das Stadtbusangebot zu optimieren. Allerdings nur in Teilen der Gesamtstadt. Ein verbessertes Angebot in Feckenhausen, Zepfenhan und Neukirch gibt es unverändert nicht und auch das gesamtstädtische 1€-Ticket wird es ohne einen finanzierbaren Konsens mit Move nicht geben.

Im vorliegenden Teilhaushalt 23 sind für eine Anrufbuserweiterung über die B27 35.000 € mit Sperrvermerk ohne die 30.000 € Eigenanteil der Ortschaften enthalten. Es bleibt also spannend, ob bzw. wie sich hier eine verbesserte ÖPNV-Anbindung gestalten bzw. finanzieren lässt. Wir Grünen sehen hier die Gesamtstadt in der Verantwortung, schließlich ist auch die Neukonzeption des Stadtbusangebots 2025 bereits mit 219.000 € im Grundmodul nicht ohne Eigenbeteiligung der Stadt machbar gewesen. Im Haushalt 2026 betragen die Erstattungen für ÖPNV 250.000 €.

Vielleicht wäre hier der im Landesmobilitätsgesetz genannte „freiwillige Mobilitätspass“, also einer durch die Kommune erhobenen Abgabe, eine Strategie zur Finanzierung eines besseren lokalen ÖPNV-Angebotes.

Erwähnenswert ist zweifellos der Radweg Neukirch-Vaihingerhof, der mit einer ersten Planungsrate von 50.000 € erstmals im investiven Programm auftaucht, Gesamtkosten von 1,127 Mio. € verursacht und bis 2028 abgeschlossen sein soll. Es sind jetzt 30 Jahre her, dass der Ortschaftsrat Neukirch einen Antrag auf den Bau eines durchgängigen Fuß- und Radwegs zwischen Neukirch und Vaihingerhof gestellt hat. Wir sind dankbar, dass die Kommune das Thema angeht und eine Alternative für Radfahrer und Fußgänger schafft zur extrem engen und kurvenreichen Straße. Obwohl eigentlich der Landkreis dafür zuständig wäre.

Vor dem Hintergrund unserer angespannten Haushaltssituation stellt sich uns die Frage, wie können wir unsere Stadt zukunftsfähig machen, in Rottweil trotz knapper Kassen handlungsfähig bleiben?

Die Rottweiler Antwort lautet: Wir investieren heute in die Zukunft von morgen. Im Zeitraum 2026 bis 2029 planen wir Investitionsvolumen von mehr als 110 Mio. € für den Neubau der Campus-Sporthalle, die AMG-Sanierung, die Gartenschaubrücke, das Sanierungsgebiet in der Au, den Neubau des Kindergartens Regenbogen in Neufra, den ZUP, die Erschließung des Hegnebergs Nord, das Sanierungsgebiet Stadtmitte, Rottweiler Gewerbe Grundstücke oder die LGS-Pegelverlegung, um nur die ersten 10 der 25 größten Bauvorhaben zu nennen. Und natürlich auch den geplanten Neubau des Kombi-Bades als Ersatz für das marode Aquasol.

Die Landesgartenschau ist unser „Bauturbo“, für sowieso erforderliche Investitionen gelingt es uns erhebliche Fördermittel zu erhalten, für jeden Euro den wir investieren, erhalten wir im Schnitt einen weiteren Euro an Fördergeldern. Das gelingt uns nur durch und bis zum Beginn der Landesgartenschau im Jahr 2028.

Dafür werden wir auch Schulden machen müssen, bis 2029 51.400.000 €, erstmals im laufenden Jahr 20.700.000 €. Und diese Schulden müssen wir zurückzahlen, langfristig jährlich 1,8 Mio.€ Zinsen und 1,66 Mio. € Tilgung erbringen, Summen, die wir in manchen Jahren nicht vollständig erwirtschaften werden. Auch deshalb sind ab Februar bereits weitere Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission terminiert.

Aber wir haben in Rottweil die Chancen durch die Landesgartenschau Rottweil 2028 erkannt und nutzen sie, bei uns geht was, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in Deutschland, die im finanziellen Koma liegen. Und das spricht sich herum, auch bei privaten Investoren.

Wichtig für Rottweils Zukunft aber sind weniger Bürokratie, mehr Gestaltungsspielräume und eine verlässliche Finanzierung neuer Pflichtaufgaben. Dazu gehören ausdrücklich auch weitere Erleichterungen und passende Förderprogramme, v.a. auch für den Wohnungsbau, insbesondere den sozialen Wohnungsbau. Damit wir uns zukünftig kommunalen sozialen Wohnungsbau wieder leisten können, vielleicht im Baugebiet Hegneberg Nord.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stimmt dem Haushaltsplan 2026 zu und bedankt sich herzlich bei allen, die diesen Haushaltsplan erstellt haben, insbesondere Frau Jung und Frau Heintze.

Vielen Dank.

Ingeborg Gekle-Maier
Fraktionssprecherin
Bündnis 90/ Die Grünen
Gemeinderat Rottweil